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15.09.2017, 12:04 Uhr | Übersicht | Drucken
Die SPD weiß nicht, wohin sie steuern soll!

 Martin Schulz und seine unredlichen Offensiven.

SPD-Chef Martin Schulz will sich als Kanzler im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl zuerst für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. Genau, deshalb sind in der SPD der Parteichef männlich, der Kanzlerkandidat männlich, der Bundespräsident männlich, der Fraktionsvorsitzende männlich. 

Herr Schulz verspricht zudem, Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen, wenn dies in der jetzigen Koalition mit der CDU und CSU nicht mehr gelinge. Aktuell steht hier allerdings die SPD auf der Bremse, um den Sondereinfluss der Gewerkschaften zu schützen, anstatt die Vorstandsbezüge transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen.Waren es nicht Bernd Osterloh (Betriebsratschef VW AG, IG Metall Mitglied) und Stephan Weil (Nds. Ministerpräsident), die im VW Aufsichtsrat  sitzen und der 12 Mio. € Abfindung einer EX-SPD-Ministerin Frau Christine Hohmann-Dennhardt , nach nur 13 Monaten im Amt als Vorstand für Integrität und Recht, zugestimmt haben. Und Martin Schulz selbst, steht in der Kritik, in seiner Zeit als EU-Spitzenpolitiker Bonusgelder in Höhe von 111.000 € kassiert zu haben.

Aktuell stellte der SPD-Kanzlerkandidat sein Bildungsprogramm vor. Martin Schulz scheint in akuter Gefahr, sich bei der Produktion von Papieren wie auch beim Geldausgeben zu überholen. Grundsätzlich hat er Recht mit der Bildungsförderung, was aber kein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist. Allerdings spielt er nicht mit offenen Karten und gaukelt schnelle Lösungen vor. Voraussetzung für die Kooperation von Bund und Länder in der Schulpolitik ist eine Änderung des Grundgesetzes, was erfahrungsgemäß Jahre dauert.Unredlich ist es auch, wenn der SPD-Spitzenmann der unionsgeführten Bundesregierung die Schuld für die akuten Missstände in Deutschlands Schulen zuschiebt. Zwölf Jahre sei nichts passiert. Kommt Schulz vom Mond? Acht Jahre lang war auch seine Partei Teil der Bundesregierung und zuständig für diesen Sektor sind immer noch die Länder und Kommunen.

Martin Schulz sieht sich als Kämpfer gegen das Establishment. Allerdings ist Schulz kein Underdog, der irgendwo aus dem Wald kommt. Der Mann saß jahrzehntelang im Europaparlament, zuletzt als Präsident. Wenn das kein Establishment ist, was denn dann! Ebenso sagt Martin Schulz, ihn interessiere „nicht das Denken selbst ernannter Eliten, sondern das der hart arbeitenden Menschen“. Lieber Herr Schulz, dass nennt man „populistisches Eliten-Bashing“. Sie sehen sich als Anwalt der kleinen Leute. Wie kann man sich in die Lage einer vierköpfigen Familie mit ca.1500€ Netto Monatseinkommen versetzenwenn man “wie Martin Schulz“ in den letzten Jahren als Präsident des Europaparlaments  ein steuerfreiesGehalt von ca. 22.000€ monatlich hatte?  

Vor der Landtagswahl an der Saar hat Martin Schulz noch mit Rot-Rot-Grün als Machtoption geliebäugelt. Jetzt, nach den verlorenen Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und der selbsternannten „Herzkammer der SPD“ Nordrhein-Westfalen, ist er dagegen. Überzeugend klingt das nicht. Wenn es auf diese Weise die Option für eine Regierungsmehrheit gibt, wird die SPD mit Linken und Grünen paktieren. Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafen-Baustelle.



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