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21.11.2014, 06:30 Uhr | Übersicht | Drucken
„Schüttorfer Erklärung“ auf dem Bezirksparteitag am 15. November 2014 beschlossen

„Wir wollen als Region weiter wachsen und nicht abgehängt werden!“ So könnte man das Motto des Bezirksparteitages zusammenfassen, der am 15. November 2014 in Schüttorf stattfand. Passend dazu hat der Bezirksverband Osnabrück-Emsland die so genannte „Schüttorfer Erklärung“ erstellt. Hierin wird heftig kritisiert, dass der Weg der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung, der zu einer überdurchschnittlich guten Entwicklung des westlichen Niedersachsens führte, von der rot-grünen Landesregierung nicht fortgesetzt wurde. Die Teilnehmer der Versammlung sprachen sich einstimmig für das Papier aus und konfrontieren nun die rot-grüne Landesregierung mit ihren Forderungen.



Zur Erklärung: Der Westen Niedersachsens hatte sich unter der CDU/FDP-Landesregierung überdurchschnittlich gut entwickelt. Die Arbeitslosenquoten in der Stadt Osnabrück und den Landkreisen Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim sind die niedrigsten in Niedersachsen. Dies zeigt, dass die CDU/FDP-Landesregierung eine Politik betrieben hat, die den ländlichen Raum im Blick hatte. Die CDU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim hat als stärkste politische Kraft in der Region in diesem Punkt eine Schlüsselrolle eingenommen. Die rot-grüne Landesregierung scheint nun gerade diese Region im Stich zu lassen. Ein deutliches Zeichen hierfür sind die Wachstumsraten, die in Niedersachsen unter den Bundesdurchschnitt gefallen sind.

Mit dem „Rundumschlag“ auf dem Bezirksparteitag, der unter anderem die Finanzpolitik, verschiedene Infrastrukturprojekte, die Reform der Krankenhauslandschaft und den neuen Schulgesetzentwurf miteinschloss, stellte die CDU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim der rot-grünen Landesregierung zum einen ein katastrophales Zwischenzeugnis aus, zum anderen fordert sie in ihrer Erklärung eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, klare Bekenntnisse zu zentralen Verkehrsprojekten und eine Strukturpolitik, die sich nicht gegen, sondern auf den ländlichen Raum ausrichtet.

Die „Schüttorfer Erklärung“ können Sie hier einsehen.


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