Es ziehen ungemütliche Zeiten auf“

Wir haben in Deutschland auf allen Ebenen eine schwierige finanzielle Situation. Land und Bund stellen immer mehr Anforderungen an die Kommunen, jedoch ohne finanzielle Entlastung. Weil auch dort das Geld, aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der globalen Sicherheitslage, knapper wird. Bei z.B. steigenden Militärausgaben bleibt weniger Geld für Schulsozialarbeit, die Umsetzung des Rechtsanspruches für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und in den Ferien. Auch die Kosten für den Bau von Kitas gehen immer mehr zulasten der Gemeinden und des Landkreises. Trotzdem ist es gelungen den Ergebnishaushalt der Gemeinde Salzbergen auszugleichen, obwohl er mittlerweile auf fast 24 Mio.€ angewachsen ist.

„In Salzbergen und im Landkreis sind „noch“ keine Steuererhöhungen notwendig“

Schaut man in umliegende Kommunen und Landkreise werden „kräftig“ Gebühren und Steuern erhöht. Hingegen bleibt die Kreisumlage im Emsland stabil bei 38% „Landesdurchschnitt 46,2%“ und die Grundsteuer A&B, sowie die Gewerbesteuer in Salzbergen sind seit 2013 stabil bei 340 v.H.

„Wir sind wirtschaftlich robust aufgestellt, unsere Einnahmen stabil“

Unsere Industrie und auch das Gewerbe sind so breit aufgestellt, dass sie unsere Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, vor Schwankungen einzelner Branchen stabilisiert. So verschaffen wir uns auch in wirtschaftlich schlechteren Jahren auskömmliche Einnahmen.

„Erfolg kommt nicht von allein und er bleibt auch nicht, wenn man sich nicht bemüht.“

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder aufs Neue darüber gesprochen, dass die finanzpolitischen Zeiten für die Kommunen härter werden. In Salzbergen gestalteten wir, in der jüngeren Vergangenheit, stets die Zukunft mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.  Freiwillige Leistungen wurden nicht munter erhöht und neue Bonbons lax verteilt. Auch wenn es nicht immer angenehm war, prüften wir diese Wünsche fair und transparent. Nicht selten mussten sie abgesagt bzw. in der Summe reduziert werden. Diese strenge Ausgabendisziplin lässt unseren Haushalt in dieser lähmenden Zeit der multiplen Krisen vergleichsweise robust dastehen. Wir müssen uns „die Politik“ und auch „die Bevölkerung“ noch stärker sensibilisieren.

„Es wird zukünftig nicht mehr so viel Geld zu Verfügung stehen, wie früher“

Trotzdem schaffen wir durch die „Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung“ eine rechtssichere max. Entlastung der Bürger. Die Anlieger werden zukünftig bestmöglich „zu Lasten der Gemeinde“ begünstigt.  Wir investieren in den kommenden Jahren u.a. über 8 Mio.€ in die grundlegende Sanierung unseres Hallenbades. Da im Haushalt 2026 die Deckung, auch der über die Jahre gestreckten Investitionen, gesichert sein muß, unsere Liquidität, aufgrund der Investitionen in Sachvermögen „ca. 6 Mio € sind in den vergangenen Jahren in Grundstücke investiert worden“ und „durch die stark gegenüber den Planungskostenschätzungen“ gestiegenen Baukosten aktueller Projekte „enorm“ gesunken ist , werden wir in diesem Jahr Kreditermächtigungen von rund 5 Mio.€ erteilen müssen.

„Es gilt diese Kreditermächtigung „nur“ minimal zu nutzen“

In Salzbergen soll eigentlich kein Geld ausgegeben werden, welches die nächste Generation erwirtschaften muß. Allerdings macht es beim Hallenbad schon einen Unterschied, ob es wie vielerorts selbstverständlich aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten geschlossen wird oder wie in Salzbergen „fit für die Zukunft“ gemacht wird.

„Hier sieht man, dass wir bei all unseren Überlegungen stehts unsere Kinder und Enkel im Blick behalten.“

So gilt es für die kommenden Jahre die Liquidität wieder zu erhöhen und somit die Kreditermächtigung nur minimal zu nutzen. Die CDU-Fraktion geht mit dem unbedingten Willen in das Jahr 2026, diese Vorgaben zu erfüllen und somit die Finanzierung der zukünftigen Projekte „wieder ohne“ Fremdkapital hinzubekommen.

„Wir werden auch den Schuldenabbau nicht aus den Augen verlieren.“

Für diesen Haushalt 2026 müssen wir alle, „Verwaltung/SPD und CDU“, in den sauren Apfel beißen, um auch „in“ Zukunft „in“ Salzbergen das Schwimmen zu ermöglichen. Dafür gebührt Euch unser Respekt und unsere Anerkennung, mit dieser Einstellung wird die CDU-Fraktion auch in Zukunft gerne mit Euch zusammenarbeiten.

Die CDU-Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für die Unterstützung des „Team Finanzen“, Lena Bramkamp und Stefanie Feldmann, bei der Aufstellung des Gemeindehaushaltes. Unser Dank gilt natürlich auch unserem „Kämmerer“ Dirk Vogt und unserem „Bürgermeister“ Andreas Kaiser für die gemeinsame hervorragende Arbeit. Last but not least bedanken wir uns bei den Salzbergener Kreistagsabgeordneten Christian Otten und Franz-Josef Evers für die tatkräftige Unterstützung aus Meppen.

Ebenso bedanken wir uns bei allen Fördermittelgebern, ob EU/Bund/Land oder Landkreis. In der jüngeren Vergangenheit war unsere Verwaltung sehr erfolgreich bei der Einwerbung entsprechender Unterstützungen.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Durch ihre Bereitschaft einen Teil ihrer Freizeit für den Einsatz am nächsten zur Verfügung zu Stellen, ist dieses hervorragende Miteinander in unserer schönen Heimatgemeinde erst möglich.

„In Salzbergen leben viele große Herzen, in Salzbergen sind Ehrenamt und Menschlichkeit zu Hause“

Wir bedanken uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofes, für die geleistete Arbeit im Jahr 2025.

Das gesamte Team, mit unserem Bürgermeister Andreas Kaiser an der Spitze, gebührt Lob und Anerkennung für die hervorragende Arbeit, gepaart mit klaren Sach- und fundierten Fachentscheidungen auch in schwierigen Situationen.

Bitte übermitteln Sie den Dank und das Lob an die nicht anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir wünschen uns allen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2026, mit viel Glück und „vor allem Gesundheit“ für uns alle und unsere Familien.

„In Salzbergen wir nicht nur verwaltet, in Salzbergen wird die Zukunft aktiv gestaltet“

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden „Haushalt 2026“ vollumfänglich zustimmen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frank Elling

Vorsitzender CDU-Fraktion im Gemeinderat Salzbergen