„Leistung muss sich lohnen“ – Finanzausgleich und Kita-Beiträge Thema

Ein sehr spezielles Thema stand zu Beginn auf der Tagesordnung: der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen. Im kommunalen Finanzausgleich erhalte Salzbergen z.B. seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen, stattdessen seien z.B. in 2018 wie im letzten Jahr von Salzbergen rd. 1 Mio. EURO in den Ausgleichstopf einzuzahlen, erläuterte Salzbergens Kämmerer Dirk Vogt in seinem Einführungsvortrag. Als „ungerecht“ bezeichneten Elling und Salzbergens Bürgermeister Andreas Kaiser eine immer wiederkehrende Bestrafung der steuerstarken Kommunen. Man halte dabei einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen für durchaus notwendig. Es könne aber nicht sein, dass nach erfolgtem Ausgleich die finanzstarken Kommunen bei Förderprogrammen zusätzlich noch „bestraft“ würden. So ist dieses z.B. beim aktuellen Kommunalinvestitionspaket II der Fall. Salzbergen erhält z.B. keine Mittel für Schulsanierungen aus diesem Programm. Auch in der Dorferneuerung oder bei der LEADER-Förderung werde man mit verringerten Fördersätzen bedacht. Es wäre am Ende nachzurechnen, ob die finanzstarken nicht sogar in der Gesamtschau schlechter gestellt werden als finanzschwache Kommunen. Dabei dürfe man nicht vergessen, so Salzbergens CDU-Kreistagsabgeordneter Franz-Josef Evers, dass der Erfolg in Salzbergen hart erarbeitet wurde. Salzbergen habe auf viele „schöne Dinge“ lange Jahre verzichtet und dem Ausbau der Gewerbegebiete oberste Priorität eingeräumt. Der Weg sei erfolgreich gewesen, wie man an den derzeitigen Steuereinnahmen ablesen könne. Aber die Bevölkerung habe auch immer wieder auf Dinge verzichten müssen.

„Leistung muss sich lohnen“, betonte Hilbers und hielt eine Benachteiligung bei Förderprogrammen von finanzstarken Kommunen nicht für zielführend. Er warb für einen Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen. Das aktuelle System ist sehr komplex. Viele Versuche unterschiedlicher Landesregierungen oder Oppositionen, hier Änderungen herbeizuführen, seien immer wieder an der vielschichtigen Rechtslage gescheitert. Bei den Förderprogrammen sei darauf zu achten, dass möglichst alle Kommunen in den Genuss von Fördermittel kommen. Er wies darauf hin, dass mit dem gerade verabschiedeten Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr zusätzlich 219 Millionen Euro aufgrund der guten Steuereinnahmen in den Finanzausgleich flössen.

Kindergartenbeiträge fallen weg

Die Einführung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ist nach Hilbers unstrittig. Offen sei noch eine abschließende Regelung zum Ausgleich der wegfallenden Kindergartenbeiträge für die Träger von Kindertagesstätten. Hilbers wies darauf hin, dass die Höhe der Elternbeiträge im Lande je Region sehr unterschiedlich sei. Der Höchstbetrag sei daher sicherlich nicht der Maßstab. Wenn man eine aufwändige Spitzabrechnung vermeiden wolle, könne man nur mit durchschnittlichen Elternbeiträgen und letztlich damit auch Erstattungen arbeiten.

Zunächst wurde über pauschale Erstattungssätze analog der derzeitigen Erstattung der Elternbeiträge für das 3. Kindergartenjahr verhandelt. Einer Lösung komme man nun über eine Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes für Personalausgaben für Kindergartenkinder von bislang 20 Prozent näher. Das Land sei mit einer Erhöhung auf 52 Prozent in Verhandlungen gegangen.

Für Salzbergen müsse dieser Satz bei mindestens 55 Prozent liegen, erklärte Bürgermeister Kaiser Beispielrechnungen für die Salzbergener Kindertagesstätten. Das funktioniere aber nur, weil im gesamten Emsland einheitlich niedrige Elternbeiträge gelten. Von dem Anfang der 90er Jahre erklärten Ziel, die Kita-Kosten auf Eltern, Kommunen und Land gleichmäßig zu verteilen, sei man damit weit entfernt. Demnach müsste das Land dann ab Sommer 66 Prozent übernehmen – und zwar von sämtlichen und nicht nur den Personalkosten. Elling forderte schließlich eine Dynamisierung der Landesförderung. Tariferhöhungen müssten automatisch auf Dauer dort berücksichtigt werden.

Für Eltern der Kinder ab 3 Jahren soll der Besuch eines Kindergartens zum 01.08.2018 beitragsfrei sein. „Das gilt nicht für Kinder, die eine Krippe besuchen“, betonte der zuständige Fachbereichsleiter im Salzbergener Rathaus Klaus Klemme in seinem Einführungsvortrag.

v.l.n.r. Niedersächsischer Finanzminister Reinhold Hilbers MdL, CDU-Vorsitzender Frank Elling, Landtagsabgeordneter Christian Fühner MdL, stellv. CDU-Vorsitzende Mechtild Brinkers

v.l.n.r. Bürgermeister Andreas Kaiser, Niedersächsischer Finanzminister Reinhold Hilbers MdL, CDU-Vorsitzender Frank Elling, Landtagsabgeordneter Christian Fühner MdL, stellv. CDU-Vorsitzende Mechtild Brinkers